Zuwanderungsgesetz voranbringen

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz beschlossen. Damit ist der Startschuss für ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren gefallen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll festgelegt werden, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten einreisen darf. Der Fokus liegt dabei auf Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung, die sich in Deutschland für sechs Monate befristet aufhalten dürfen, um einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen. Voraussetzung hierfür ist, dass entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Wir werden nun im parlamentarischen Verfahren besonders darauf achten, dass keine überzogenen Anforderungen hinsichtlich Qualifikation und Sprachkenntnissen der Fachkräfte gestellt werden. So findet sich in den Eckpunkten eine Bedarfsregelung hinsichtlich von IT-Fachkräften, bei denen „bei ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen auch ohne formalen Abschluss“ ein Arbeitsmarktzugang ermöglich werden soll, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Das muss auch für ausgewählte Engpassberufe gelten. Denn klar ist: Eine gesteuerte Zuwanderung von Menschen, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie auch das Potential haben, sich vertiefte Fachkenntnisse anzueignen und sich in Deutschland zu integrieren, ist für den Arbeitsmarkt unerlässlich. Denn wir haben in Deutschland nicht nur ein Akademiker- oder Fachkräfteproblem, sondern auch allgemein ein Arbeitskräftemangel- und Nachwuchsproblem.

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung schließlich insgesamt eine neue Fachkräftestrategie beschließen. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitet werden und sich auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale. Als beschäftigungsintensive Branche sind wir hier besonders gefragt und sind bereits um Unterstützung gebeten worden.

Gehör gefunden haben wir auch schon und zwar mit unseren Eingaben zu den Verwaltungsverfahren, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt regeln. Die Verfahren zwischen Visastellen, Ausländerbehörden, der Arbeitsverwaltung etc. sollen effizienter, transparenter und zukunftsorientierter, sprich digitaler gestaltet werden. So sieht es das Eckpunktepapier vor und das ist auch höchste Zeit, wie wir am Beispiel der West-Balkan-Regelung sehen. Der Bauwirtschaft hat zwar die West-Balkan-Regelung, mit der Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien einfacheren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten haben, sehr geholfen. Kritisiert haben wir jedoch die langwierige Visa-Erteilung, die teilweise ein Jahr und länger dauert. Wie sollen die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Verwaltungen es nicht sind. Hier scheitert es oftmals schon an den digitalen Voraussetzungen. Das muss zügig verbessert werden. Wir bleiben dran!

Das Eckpunktepapier finden Sie rechts in der Marginalie.