Baugewerbe zur Steuerschätzung: ÖPP-Projekte sind nur Scheinlösung

Im Zuge der gestern bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe

„Schon vor Jahren haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Europäische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekten) widerlegt. Damit ist klar, dass sie gerade in Zeiten sinkender Steuereinnahmen kein geeignetes Mittel zur Entlastung der Haushaltslage sein können. Die vermeintlichen Einspareffekte kommen auf lange Sicht den Steuerzahler teuer zu stehen, wie zuletzt am Fall der A1 Mobil eindrücklich zu beobachten war.
Wir appellieren daher, in der jetzigen Debatte kühlen Kopf zu bewahren und nicht zu Scheinlösungen zu greifen. Das Land braucht verlässliche und verstetigte Investitionen in die Infrastruktur, und zwar in Form konventionell realisierter Bauvorhaben und nicht als teure, ineffiziente ÖPP-Vergaben.

Außerdem bleibt es dabei, dass 75 Prozent des Branchenumsatzes von mittelständischen Bauunternehmen erwirtschaftet werden. Diese bleiben bei ÖPP-Projekten regelmäßig außen vor. Diese strukturelle Benachteiligung des Baumittelstands muss aufhören.“