Länderkammer bringt Pflichtvorsorge wieder ins Spiel

Am Freitag kommt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen und entscheidet per Verordnung über den Sonnenschutz für rund 2,4 Mio. Beschäftigte. Die Verordnung sieht die Einführung einer sogenannten Angebotsvorsorgeuntersuchung vor, durch die der im Freien tätige Arbeitnehmer über die Gefahren der Sonneneinstrahlung informiert werden soll.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates hat die Verordnung in seiner letzten Sitzung jedoch unerwartet erheblich verschärft. Er fordert die Einführung einer Pflichtvorsorgeuntersuchung für alle Arbeitnehmer verbunden mit einem Tätigkeitsverbot, wenn die Untersuchung nicht erfolgt. Diese Verschärfung führt unweigerlich zu Baustopps, denn schon heute besteht ein Mangel an Arbeits- und Betriebsmedizinern. Mit einer zeitnahen Terminvergabe an die circa 1,1 Mio. betroffenen Beschäftigten der Bauwirtschaft ist nicht zu rechnen.

Monatelang haben wir im Vorfeld der Verordnung mit den Sozialpartnern der Bauwirtschaft, der Berufsgenossenschaft sowie mit dem Bundesarbeitsministerium über die Streitfrage der Angebots- oder Pflichtvorsorge verhandelt. Verständigen konnten wir uns schließlich auf die Einführung einer Angebotsvorsorge bei zusätzlicher Sozialpartnervereinbarung über eine umfangreiche Aufklärungskampagne in den Betrieben durch die Berufsgenossenschaft.
Die vom Arbeitsausschuss des Bundesrates geforderte Pflichtvorsorge widerspricht den Bestrebungen aller Beteiligten, eine praxistaugliche Lösung zu erzielen. Wir fordern daher die Mitglieder des Bundesrates auf, den Wert sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen anzuerkennen und mit der Angebotsvorsorge für eine die Arbeitnehmer schützende und gleichzeitig praxistaugliche Lösung zu stimmen.