SPD-Pläne zur Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen müssen verhindert werden

In den Koalitionsverhandlungen (2018) war die Altersvorsorge Selbständiger ein heiß umstrittenes Thema. CDU/CSU haben damals unseren Vorschlag für eine Altersvorsorgepflicht für Solo-Selbständige, bei denen es sich oft um Scheinselbständige handelt, unterstützt. In den Verhandlungen ist jedoch auf Druck der SPD daraus eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen geworden. Diese will Bundesminister Heil nun umsetzen und arbeitet an einem Gesetzentwurf, der in Kürze vorliegen soll. Leider ist zu befürchten, dass das rote Arbeitsministerium versuchen wird, alle Unternehmerinnen und Unternehmer verpflichtend in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Die Union hat in den vergangenen Monaten darauf gedrungen, dass es hiervon eine Befreiungsmöglichkeit geben muss, wenn eine vergleichbare Absicherung für das Alter vorliegt. Aber was ist eine vergleichbare Altersvorsorge? Genügt hier Vermögen, der Besitz von vermieteten Immobilien oder muss es eine vergleichbare, nicht pfändbare Lebensversicherung sein? Das muss geklärt werden und der Streit hierüber ist vorprogrammiert. Keinesfalls will die SPD eine Bevorzugung der Unternehmer und argumentiert, dass auch Angestellte nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entlassen werden können. Bundesminister Heil kennt unsere Position hierzu. Sobald er den zu erwartenden Entwurf vorlegt, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um seine Pläne zu verhindern – so wünschenswert es für die Bauwirtschaft auch ist, eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbständige zu bekommen.

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