Investitionen für Wohnungsbau und Infrastruktur verstetigen

„Wer jetzt den Investitionshochlauf für Wohnungsbau und Infrastruktur zusammenstreicht, bremst die Bauunternehmen in voller Fahrt aus,“ warnte ZDB-Präsident Reinhard Quast die Politik vor vorschnellen Kürzungen im Bundeshaushalt.

Diese wurden von Bundesfinanzminister Scholz für alle Ressorts gefordert, nachdem bereits im Haushalt 2020 ein Loch von mindestens 6 Mrd. Euro festgestellt wurde. Um die weitere Finanzplanung ist es ebenfalls nicht viel bessergestellt. Unerwartete Mehreinnahmen sind nicht in Sicht. Das heißt für die Haushaltspolitiker und Ministerien: Streichen, wo immer es möglich ist. Harte Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert. Hierzu Quast: „Ich erwarte von der Politik, dass sie ihre Investitionszusagen für Wohnungsbau und Infrastruktur einhält und die Mittel verstetigt. Die Bauunternehmen haben in Vertrauen auf den Investitionshochlauf erheblich Personal aufgebaut und den Maschinenpark aufgerüstet. Hochmotiviert wird gebaut, um zum Beispiel bezahlbares Wohnen zu ermöglichen – wie von der Politik gefordert. Jetzt muss auch die Politik ihre Zusagen einhalten. Es ist keine Zeit für parteitaktische Geschenke. Mit dem Gießkannenprinzip kommt man zwar aus einem Umfragetief, aber sicher nicht aus einem Haushaltsloch.“

In der Marginalie finden Sie zwei Pressemitteilungen zu diesem Thema.