Mittelstand baut Zukunft

Rede von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender Bundesvereinigung Bauwirtschaft, anlässlich des 1. Deutschen Bauwirtschaftstages am 20. Oktober 2009 in Berlin.

Anrede

Ich freue mich, dass wir unser 1. Deutscher Bauwirtschaftstag eine derartig gute Resonanz gefunden hat. Angesichts der Vielzahl der Gäste ist es sicher auch in Ihrem Interesse, wenn ich auf eine namentliche Begrüßung verzichte und angesichts des vollen Programms, das uns heute erwartet, wenn auch völlig anderes als ursprünglich geplant, direkt zur Sache komme:

1. Deutscher Bauwirtschaftstag in Berlin – Mittelstand baut Zukunft.

Das Thema beinhaltet drei Aspekte, auf die ich im Folgenden eingehen möchte:


      1. die Bedeutung des Mittelstandes als viel gerühmtes Rückgrat der Wirtschaft

      2. für Sie wahrscheinlich völlig überraschend: Das Thema Bauen

      3. Was heißt das für die Zukunft? Sprich: Was erwarten wir von der neuen schwarz-gelben Regierung in Berlin?


Meine Damen und Herren,

nicht nur im vergangenen Bundestagswahlkampf, sondern auch schon zuvor wurde in vielen Reden die Bedeutung des Mittelstandes beschworen.

Die tatsächliche Politik sah aber oft anders aus: Ich erinnere an die Neuregelung der Erbschaftssteuer, die aufgrund der Lohnsummenklausel mittelstandfeindlich ist. Ich frage meine Kollegen im Saal: Wer von Ihnen hat angesichts der langen Rezession am Bau in den vergangenen 10 Jahren seinen Personalbestand in voller Höhe erhalten können? Wahrscheinlich werden es nicht allzu viele sein. Die Vorstellung, dass man von der Erbschaftsteuer nur dann befreit ist, wenn man in den folgenden zehn Jahren die Beschäftigtenzahl hat halten können, ist aus unserer Sicht völlig unsinnig und muss dringend korrigiert werden.

Denn gerade die mittelständische Bauwirtschaft sichert Arbeitsplätze in der Mitte der Gesellschaft.

Ich erinnere zweitens an das Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz, dessen Irrungen und Wirrungen für kleinere Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung haben, undurchschaubar geworden sind. Machen wir uns nichts vor: Die Grenze von fünf Mitarbeitern ist für kleine Handwerksunternehmen das Signal, ja keinen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen. Will man also Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen, so muss diese Schallgrenze endlich angehoben werden, so unpopulär die Maßnahme für die Besitzstandswahrer auch sein mag.

Erinnert sei auch an Opel: Aus den Erfahrungen mit Holzmann und Walter Bau sollte die Regierung eigentlich gelernt haben:

Meine Damen und Herren,

der Markt versagt nicht, wenn er den Bankrott zulässt; er funktioniert. Wo der Markt nicht versagt, sollte es der Staat auch nicht tun.

Leider werden bei Opel diese Gesetze einmal wieder außer Kraft gesetzt und wahrscheinlich einige Steuermilliarden verschwendet. Wir dürfen also gespannt sein, wie das Drama ausgehen wird.

Die mittelständischen Unternehmen dagegen stehen zu ihrer Verantwortung.

Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Abführung der Umsatzsteuer: Die Auftraggeber lassen sich monatelang mit der Bezahlung Zeit, das Finanzamt kennt aber kein Pardon, wenn man die Fristen der Umsatzsteuervoranmeldung überschreitet.

Frankreich hat es jüngst vorgemacht: Dort dürfen Unternehmen Steuern und Sozialabgaben später entrichten. Und Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten müssen auf neugeschaffene Arbeitsplätze keine Sozialabgaben leisten.

Wir aber müssen die Sozialabgaben im Voraus entrichten, um dann nach Ende des Monats alles noch einmal zu korrigieren. Wir fordern daher, die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich zurückzunehmen.

Meine Damen und Herren,

ich denke, das waren genügend Beispiele dafür, dass der Mittelstand in den Fokus der Politik gehört. Und insbesondere gehört die Bauwirtschaft in den Fokus mittelständischer Politik.

Denn mit einem Investitionsvolumen von mehr als 250 Mrd. Euro ist die Bauwirtschaft immer noch eine Schlüsselbranche in Deutschland.

Die Investitionen am Bau wirken im Inland, sie fließen nicht ins Ausland ab. Konsumtive Ausgaben haben aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung nur einen begrenzten Effekt für die Binnenwirtschaft.

Ich erinnere an die Abwrackprämie, die als Erfolg gefeiert wurde. Mehr als fünf Mrd. Euro wurden dafür aufgewandt. Mit mehr als der Hälfte davon haben wir Arbeitsplätze in Frankreich, in Italien, aber auch in Japan oder Südkorea gesichert.

Die Bauwirtschaft stabilisiert dagegen die Binnenkonjunktur aus der Mitte heraus.

Gerade ihre mittelständische Struktur sorgt für Arbeitsplätze hier im Lande. Insbesondere Investitionen in die kommunale Infrastruktur sichern die Arbeitsplätze vor Ort. Gleichzeitig profitieren die Kommunen von einer sanierten Infrastruktur. Was nützen Investitionen in die Bildung, wenn unsere Kinder in herunter gekommenen und maroden Schulgebäuden und Turnhallen ihre Tage verbringen müssen? Bevor man also in die Bildung investiert, muss man die Orte der Bildung in Ordnung bringen.

Das war nur ein Beispiel, wie zwingend öffentliche Investitionen sind. Wir haben noch nicht über Abwasserkanäle gesprochen, bei denen die Abwässer ungeklärt im Boden versickern. Wir haben nicht über Straßen gesprochen, die mehr an einen Feldweg als an moderne Infrastruktur erinnern. Und wir haben noch nicht über den notwendigen Umbau der Infrastruktur für eine älter werdende Gesellschaft gesprochen.

Daher fordern wir, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete ab 2011 zumindest auf dem derzeitigen Niveau verbleiben – im Interesse der Arbeitsplätze vor Ort – wie auch im Interesse von uns Bürgern.

Meine Damen und Herren,

zu Bauen in Deutschland gehört zuvorderst auch der Wohnungsneubau. Dass der am Boden liegt, ist ein offenes Geheimnis. Nur noch 156.000 neue Wohnungen in 2008 markieren einen neuen Tiefstand. Noch nie wurden in Deutschland so wenige Wohnungen gebaut. Fast alle Nachbarn, egal ob Ost oder West, bauen mindestens doppelt so viel wie hierzulande, Deutschland ist seit fünf Jahren Schlusslicht in Europa. Gerne wird darauf verwiesen, dass Deutschland zu Ende gebaut sei, das ist aber mitnichten der Fall.

Die Zahl der Haushalte wird bis 2025 stetig steigen, ebenso wie die Nachfrage nach mehr Platz. Wir haben einen gespaltenen Wohnungsmarkt: In den neuen Bundesländern haben wir ganz erhebliche Leerstände zu verzeichnen, wogegen in den Ballungsräumen Süd- und Westdeutschlands Menschen oft stundenlange Anfahrten zu ihrem Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen. Leider nützt es aber demjenigen, der in München eine Wohnung sucht, überhaupt nichts, wenn es in Cottbus, Leipzig oder Jena Wohnungen zuhauf gibt.

Wir haben daher konkrete und zielführende Vorschläge gemacht, wie der darniederliegende Wohnungsbau wieder auf die Beine kommen könnte: Dazu gehört für uns die Verdoppelung der AfA im Mietwohnungsbau, dazu gehören aber auch steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau.

Meine Damen und Herren,

wir haben auch keine Sorge davor, dass es zu Fehlinvestitionen kommen wird, nur weil die AfA verdoppelt wird. Jeder Investor wird es sich gut überlegen, wo er in Wohnanlagen investiert, wo Renditen zu erwarten sind. Aber trotz vergleichsweise hoher Mieten in den Ballungsräumen lohnen sich die Investitionen in Wohnungen eben nicht. Nur in Verbindung mit Abschreibungen wird am Ende ein Schuh daraus.

Das gleiche gilt für staatliche Anreize im privaten Wohnungsneubau. Ich bin ganz sicher, kein vernünftig denkender Mensch wird sich für die eigenen Vier-Wände entscheiden, nur weil es staatliche Anreize gibt. Aber nur in Verbindung von staatlichen Anreizen und privat vorhandenen Ersparnissen können sich Menschen Wohneigentum leisten, nur so wird ein Schuh daraus.

Aber es geht uns nicht nur um Neubau: Auch beim Kauf von Gebrauchtimmobilien wird zusätzlich investiert. Fast alle Käufer eines Einfamilienhauses investieren hinterher in die energetische Modernisierung, in An- und Umbauten sowie in Grundrissänderungen.

Meine Damen und Herren,

auch daraus resultieren Aufträge für das mittelständische Bauhandwerk, die wir – im Interesse von Arbeitsplätzen vor Ort - dringend brauchen.

Denn der Mittelstand baut Zukunft, und die Bauwirtschaft ist der Macher im Wohnungsbau.

Aber vielen Bevölkerungsgruppen, die sich gerne ein Haus oder eine Wohnung kaufen würden, fehlt das Eigenkapital. Das ist auch kein Wunder: Denn die Abgabenbelastung liegt in Deutschland seit Jahren stets um ein Drittel über dem OECD-Durchschnitt – egal ob Single, ob Alleinerziehende oder Familie. Immer mehr Menschen aus der klassischen Mittelschicht verfügen über kein Nettovermögen. Viele Jobs, die früher einen stetigen Vermögensaufbau ermöglichten, reichen heute gerade fürs Überleben.

Meine Damen und Herren,

dass von jedem zusätzlich verdienten Euro einem Durchschnittsverdiener nur ein Drittel bleibt und der Löwenanteil an das Finanzamt und die Sozialversicherungen geht, merken wir als Unternehmer doch auch: Bei jeder Tarifverhandlung fordert die Gewerkschaft höhere Löhne. Das Ergebnis ist bekannt: Schlussendlich bezahlen wir unseren Beschäftigten höhere Löhne, davon bleibt nichts in deren Tasche, aber unsere Kosten steigen überproportional.

Merkwürdig dabei ist, dass die Gewerkschaften dieses massive, strukturelle Gerechtigkeitsproblem ignorieren.

Mehr Netto vom Brutto – ist daher in der Tat das Gebot der Stunde. Die neue Bundesregierung muss allen Sparzwängen zum Trotz dieses Gerechtigkeitsproblem lösen und dem sog. Mittel­standsbauch, der aufgrund der kalten Progression entstanden ist, eine harte Diät auferlegen.

Ergänzend dazu brauchen wir eine Förderung des Wohnungsneubaus. Dazu haben wir im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht. Danach kann in die Baufinanzierung einge­brachtes Eigenkapital ebenso wie Tilgungsleistungen für Fremdkapital noch in der gleichen Periode steuerlich abgesetzt werden. Die daraus entstandene Steuerschuld wird verzinst und später nachgelagert versteuert. Dieses Modell hat darüber hinaus den Vorteil, dass es sich problemlos auch auf Bestandsmaßnahmen anwenden lässt. Wir appellieren daher mit allem Nachdruck an die schwarz-gelben Koalitionäre, diesen Vorschlag in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

Meine Damen und Herren,

die Bauwirtschaft ist auch aktiver Partner für den Klimaschutz. Denn zur Zukunft des Bauens gehört untrennbar der Klimaschutz dazu. Der Gebäudebestand trägt den Löwenanteil zum CO2-Ausstoss in Deutschland bei. Wir unternehmen erhebliche Anstrengungen über umweltfreundliche Techniken bei der Industrieproduktion wie auch beim Autoverkehr.

Die Bauwirtschaft schafft jedoch Energieeffizienz.

Wir müssen daher erhebliche Anstrengungen unternehmen, unsere Gebäudebestände zu sanieren und energetisch zu modernisieren.

Gerade die Bauwirtschaft ist Motor der energetischen Gebäudesanierung.

Dazu brauchen wir zweifellos Standards – wie sie z.B. in der EnEV 2009 definiert sind. Wir brauchen aber sicher keine weitere Verschärfung der EnEV drei Jahre später. Das verteuert das Bauen in Deutschland, das verunsichert Bauherren nachhaltig und führt dazu, dass am Ende weniger saniert und gebaut werden wird.

Was wir allerdings auch hier brauchen, sind staatliche Motivationshilfen, die Hausbesitzer veranlassen können zu investieren. Dazu zählen für uns auf jeden Fall die KfW-Förderprogramme, die fortgesetzt und verstetigt werden müssen. Beim sog. Handwerkerbonus sollten die Arbeitskosten bei Handwerkerleistungen im Bestand auf ein Fördervolumen von 20.000 Euro angehoben werden. Dies würde zu einer Steuerermäßigung von 4.000 Euro führen. Diese Steuerersparnis könnte sich auf 5.000 Euro erhöhen, wenn sich die nachgewiesenen Arbeitskosten auf energetische Sanierungsmaßnahmen beziehen.

Gleichzeitig sollten die KfW-Programme um eines zur Förderung von Abriss und Neubau ergänzt werden. Denn oftmals können bestehende Wohngebäude nur mit unverhältnismäßig hohen Mitteln an moderne energetische und funktionale Anforderungen angepasst werden, so dass sich nur ein Abriss und Neubau an derselben Stelle lohnt.

Meine Damen und Herren,

von Maurice Stans, einem amerikanischen Finanzpolitiker stammt der Satz: „Das Aufstellen des Budgets ist die Kunst, Enttäuschen gleichmäßig zu verteilen.“

Dennoch hoffen wir, dass unsere Enttäuschung über die Politik der neuen Bundesregierung nicht so groß sein wird, wie sie das in der Vergangenheit vielfach war.

Noch wissen wir nicht genau, was uns konkret erwartet. Dennoch blicken wir einigermaßen zuversichtlich nach vorne. Denn der öffentliche Bau wird im kommenden Jahr eine deutlich stärkere Rolle spielen – und somit mehr zur Auslastung der Unternehmen beitragen. Auch die Unternehmen werden trotz kurzfristiger Rückschläge wieder mehr investieren. Und was den Wohnungsbau angeht, so setzen wir auf die neue Regierungskoalition.

Meine Damen und Herren,

die Bauwirtschaft ist wirtschaftliche Größe und gesellschaftliche Kraft. Wer dieses in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, ist auf dem richtigen Weg in die Zukunft Deutschlands.

Meine Damen und Herren,

wenn Sie mich fragen, was ich von der neuen Bundesregierung erwarte, dann fällt mir vieles ein, worüber sicher noch zu sprechen sein wird.

Aber es geht mir auch ein wenig wie Georg Christoph Lichtenberg, einem deutschen Schriftsteller und Physiker aus dem 18. Jahrhundert, der sagte:

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

Meine Damen und Herren,

in diesem Sinn wünsche ich uns allen einen spannenden Nachmittag.