Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ablehnen

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat beraten in dieser Woche über das sog. Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes lehnt das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ab, da dieses neue Einfallstore für Schwarzarbeit schafft. Außerdem führen die Regelungen in der derzeit geplanten Form faktisch zu einer Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür und gefährden bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands. Der geplante bürokratische Verhältnismäßigkeitstest bei reglementierten Berufen greift in unzulässiger Weise in die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers ein.
Gute Ausbildung und gut qualifizierter Nachwuchs sichern unsere Zukunft. Bei einer Umsetzung des Dienstleitungspaktes wäre auch das erfolgreiche System der dualen Ausbildung inklusive der Meisterpflicht gefährdet. Diese sind aber ein wichtiger Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs und haben zu einer geringen Jugendarbeitslosigkeit geführt.

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: „Die Vorschläge der EU-Kommission verletzen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und es bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip. Wir fordern daher den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat auf, das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission abzulehnen.“