Blaue Plakette verhindert Bauen in den Städten! E-Prämie wird das Problem nicht lösen!

„Mit ihren Plänen, eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge einzuführen, gefährden die Bundesumweltministerin und ihre Länderkollegen den Bau neuer Wohnungen in den Städten, gerade dort wo Wohnraum besonders gefragt ist.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa heute in Berlin.

27. April 2016. Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hatte Anfang April für eine neue Kennzeichnung („blaue Plakette“) und Fortentwicklung der Umweltplaketten-Verordnung votiert. Hintergrund ist eine nach Auffassung der EU zu hohe Stickoxid-Belastung in den Innenstädten. Bei einer Umsetzung dieser Vorschläge besteht die Gefahr, dass nicht nur sämtliche Pkw mit Dieselmotor, sondern auch Lkw und Nutzfahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen.

Pakleppa weiter: „Eine solche Politik wäre purer Aktionismus und reine Symbolpolitik. Denn die verfügbaren Neufahrzeuge tragen kaum zur Stickoxid-Reduzierung bei. Darüber hinaus ist fraglich, ob entsprechende Filter oder Luftreinigungsanlagen für betroffene Fahrzeuge in entsprechender Größenordnung zur Verfügung stehen. Bevor man über ein Fahrverbot für Fahrzeuge nachdenkt, die im Vertrauen auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Abgasnormen gekauft wurden, sollte man zuerst prüfen, ob und wie eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge möglich ist und ein entsprechendes Förderprogramm hierfür auflegen.“

Betroffen von einer solchen Regelung wären nicht nur Baufahrzeuge und Lkw, sondern auch (kleinere) Lieferwagen, Kleinbusse und weitere Pkw, die Bauunternehmen für ihre Mitarbeiter für deren Arbeit zur Verfügung stellen. „Wir schätzen, dass von einer solchen Regelung allein in unserer Branche mehrere hundertausend Fahrzeuge betroffen wären.“ Erläutere Pakleppa. „Wie sollen Baumaterialien, Baugeräte und Arbeitnehmer zu den Baustellen kommen? Wie sollen unsere Mitglieder Wohnungen in großer Zahl auch in Innenstadtlagen bauen, wenn ihnen der Weg dorthin faktisch versperrt wird?“

Pakleppa appellierte daher an die politisch Veranwortlichen, eine Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß zu betreiben und eigene Versäumnisse wie auch die der Automobilindustrie nicht auf dem Rücken der Bauunternehmen auszutragen. „Es kann nicht sein, dass zum gleichen Zeitpunkt Elektrofahrzeuge mit einer Prämie gefördert und hunderttausende von Fahrzeugen mit einem faktischen Fahrverbot belegt werden sollen.“