Autobahn GmbH – bei bewährter Vergabe bleiben und auf ÖPP verzichten

Wenn die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 sämtliche Aufgaben der Verwaltung von Autobahnen übernimmt und zentral steuert, muss sichergestellt werden, dass auch der heimische Baumittelstand weiter zum Einsatz kommt.

Wichtigste Voraussetzung hierfür ist eine unkomplizierte und mittelstandsgerechte Vergabepraxis. In der Praxis heißt dies für die Autobahn GmbH, bei den bewährten Vergaberegelungen zu bleiben und diese nicht im Zuge der Zentralisierung zu verkomplizieren. Das Vergabeverfahren ist allen beteiligten Akteuren bestens bekannt und gewährleistet eine verzögerungsfreie Umsetzung der Bauprojekte unter Einsatz des Baumittelstandes. Und dieser baut weitaus kostengünstiger und zuverlässiger als internationale Finanzinvestoren das können.

Wir fordern daher, dass zukünftig auf ÖPP-Projekte gänzlich verzichtet wird. Bei der Umsetzung von Verkehrsinfrastruktur sind diese ineffizient und teuer. Das hat der Bundesrechnungshof mehrfach belegt. Planung, Finanzierung und Bauen ohne Not an internationale Konsortien abzugeben, ist außerdem volkswirtschaftlich unvernünftig und beweist wenig Weitblick. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur muss sichergestellt werden, dass die mittelständischen Bauunternehmen im Wettbewerb bleiben. Sie bauen seit Jahren erfolgreich unsere Autobahnen und werden ihren Beitrag auch weiterhin verlässlich leisten – als Partner auf den man bauen kann.