Steuerliche Förderung Mietwohnungsneubau (Sonder-AfA) wird im Bundesrat blockiert

Mit der befristeten Sonderabschreibung von 5 % für vier Jahre sollte der Mehrfamilienhausbau gestützt werden. Neben dem Baukindergeld ist die Sonder-AfA eine der Maßnahmen des Wohngipfels 2018, die der Bundestag schon im November letzten Jahres zügig auf den Weg gebracht hat. Anschließend wurde das zustimmungspflichtige Gesetz an den Bundesrat überwiesen und hatte es sogar auf die Tagesordnung der Sitzung im Dezember geschafft. Für alle überraschend wurde es jedoch kurzfristig abgesetzt und „hängt“ – wie man politisch sagt - seither im Bundesrat.

Insbesondere die Grünen blockieren das Gesetz, weil keine Begrenzung der Miethöhe enthalten ist. Theoretisch kann das Vorhaben auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Genau hierzu haben wir Länder und Regierung auch aufgefordert, damit der Schlummerzustand im Bundesrat durchbrochen und wieder diskutiert wird. Wenn die Politik schon die Erhöhung der linearen AfA nicht angeht, dann soll wenigstens die Sonder-AfA schnellstmöglich kommen. Der Wohnungsbau braucht dringend steuerliche Anreize, damit mehr investiert wird.