Kein generelles Verbot von Werkverträgen

Im Zuge der aktuell aufgedeckten Skandale in der Fleischwirtschaft sind insbesondere Werkverträge in Misskredit von Teilen der Politik geraten.Für die Fleischwirtschaft sollen sie verboten werden – einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesarbeitsminister Heil noch im Juli vorlegen. Längst sind inoffiziell aber schon weitere Branchen in den Fokus gerückt - so auch die Bauwirtschaft. Deswegen haben wir uns bereits jetzt an die Politik gewandt und vor einem generellen Verbot von Werkverträgen ausdrücklich gewarnt. Insbesondere in unserer Branche sind Werkverträge die Grundlage eines erfolgreichen Zusammenwirkens - jeder Bauvertrag ist ein Werkvertrag. Wer Werkverträge in der Bauwirtschaft verbieten will, legt die Axt an einen sehr erfolgreichen, wachsenden Wirtschaftszweig, der sich in den vergangenen Jahren zudem immer mehr zur Konjunkturlokomotive schlechthin entwickelt hat. Es ist auch nicht das rechtliche Konstrukt das Problem, sondern diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten und damit Scheinselbständigkeit und Missbrauch fördern. Dies muss unterbunden werden. Entsprechende Verbote und Kontrollinstrumente gibt es aber schon und gerade unsere Branche hat in den letzten Jahren viel im Kampf gegen Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung getan. Die mittelständischen Bauunternehmer nehmen ihre Verantwortung für ihre Beschäftigten und auch die der Nachunternehmer sehr ernst. Das muss auch die Politik begreifen.