Sozialschutzpaket: Vereinfachter Zugang zur sozialen Sicherung beschlossen

Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat haben ein umfangreiches Paket für einen vereinfachten Zugang zur sozialen Sicherung beschlossen.

Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat haben heute ein umfangreiches Gesetzespaket für den erleichterten Zugang zur sozialen Sicherung aufgrund des Coronavirus abgeschlossen. Es sieht u. a. folgende Elemente vor:

 
  • Anrechnung von anderweitigem Einkommen auf das Kurzarbeitergeld: In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 soll gemäß einem neuen § 421 c SGB III in systemrelevanten Branchen und Berufen anders als bisher Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
  • Schutzschirm für Leistungserbringer/Bildungsträger: Geregelt werden soll ein befristeter und subsidiär greifender Sicherstellungsauftrag der jeweiligen Leistungsträger für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen (z. B. arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Rehaleistungen, Integrationskurse). Der Sicherstellungsauftrag umfasst alle sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die mit den Leistungsträgern im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in Leistungsbeziehungen stehen, längstens aber bis zum 30. September 2020 (mit Verlängerungsoption bis zum 31. Dezember 2020). Das erfasst auch Ausbildungszentren, die Leistungen nach SGB II und SGB III erbringen.
  • Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung: Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 sollen die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden.
  • Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag: Bei Neuanträgen, die zwischen 1. April 2020 und 30. September 2020 gestellt werden, soll nur das Einkommen des letzten Monats und nicht wie bisher der letzten sechs Monate berücksichtigt werden. Damit werden Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gemindert. Außerdem soll in den Fällen, in denen bereits jetzt der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der sechsmonatige Bewilligungszeitraum im Zeitraum April bis September enden würde, der Bewilligungszeitraum einmalig automatisch um sechs Monate verlängert werden.
  • Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt: Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
  • Selbstverwaltung: Durch die Ergänzung von § 64 SGB IV wird die Möglichkeit geschaffen, dass Selbstverwaltungsorgane beispielsweise der Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaften und besondere Ausschüsse aus wichtigem Grund ohne Sitzung und schriftlich abstimmen können. 
  • Veränderungen SGB II und SGB XII: Bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 wird vorhandenes Vermögen in den ersten sechs Monaten nicht geprüft. Ausgaben für Wohnung und Heizung werden anerkannt. Folgeanträge werden für zwölf Monate weiterbewilligt. Damit soll insbesondere Solo-Selbstständigen geholfen werden. Die Regelungen können per Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden.