Wiedereinführung der Meisterpflicht: Bundesrat sendet starkes Signal an den Deutschen Bundestag

Der Bundesrat hat in seiner Februar-Sitzung einem bayrischen Antrag auf Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken zugestimmt. Das ist ein starkes Signal an den Deutschen Bundestag, jetzt zügig den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Meisterpflicht in einigen Gewerken wiedereinzuführen.

Die Koalitionsfraktionen haben zu dieser Frage eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Sören Bartol (SPD) eingerichtet. Europarechtliche Bedenken, die das Bundeswirtschaftsministeriums vorgetragen hatte, konnten zwischenzeitlich per Gutachten aus dem Weg geräumt werden.

Jetzt muss in einem zweiten Schritt genau geprüft werden, in welchen Gewerken sich die Abschaffung des Meistervorbehalts im Jahre 2004 bewährt hat und wo nicht. Bei den Fliesen-, Estrich- und Parkettlegern sowie den Werksteinherstellern ist die Antwort eindeutig. Hier hat die Zulassungsfreiheit zu drastischen Einbrüchen bei den Zahlen der Meisterschüler geführt. Gleichzeitig ist die Zahl der Betriebe drastisch gestiegen. Dies führte zu einer Explosion von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit und hat die Tore für die Illegalität auf unseren Baustellen weit geöffnet. Bei anderen Gewerken sieht es ähnlich aus. Wir fordern die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung deswegen auf, schnellstens die Kehrtwende einzuleiten. Wenn die Länderkammer schon mal Abstimmungsbereitschaft signalisiert hat, sollte der Deutsche Bundestag dies schnellstens nutzen.