Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!

Keine Maut für die Versicherungen / Vorrang für regionale, konventionelle Vergabe / Keine neue Mammutbehörde

Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau. Die Steuerzahler und der Mittelstand sind nicht die Retter der Versicherungsgesellschaften und Banken, unsere Aussage ist: Keine Maut für die Versicherungen. Wir benötigen keine zwischengeschaltete Finanzierungsstufe, die nur das Geld der Steuerzahler und Bürger kassiert und keinen weiteren volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Wir fordern daher Finanzminister Schäuble auf, die Privatisierungsideen in seinem Ministerium sofort zu stoppen.“

Nach Auffassung des Deutschen Baugewerbes liegt die Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge beim Bund. Die Finanzierung erfolgt über Steuer- und Nutzermittel. Der deutsche Baumittelstand hat im Straßenbau seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die konventionelle Vergabe in mittelstandsgerechten Losen ist wirtschaftlich und sichert regionale Arbeits- und Ausbildungsplätze. Diese Aufteilung hat sich jahrzehntelang bewährt. Angesichts der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und angesichts ständig steigender Steuereinnahmen sowie niedriger Zinsen ist eine Beteiligung von privatem Kapital mit entsprechenden Renditeerwartungen nicht notwendig.

Loewenstein zur geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr: „Eine umfassende Zentralisierung der Verwaltung einschließlich Planung und Auftragsvergabe ausschließlich auf Bundesebene ist abzulehnen. Wir brauchen keine neue Mammutbehörde, bei der dann zu befürchten steht, dass verstärkt in ÖPP vergeben wird, was eine wettbewerbliche Beteiligung des Mittelstandes ausschließt. Der Mittelstand aber ist es, der regional Arbeits- und Ausbildungsplätze sichert.“