Baugewerbe: Keine Verschlechterung der Rahmenbedingungen

„Unsere aktuelle Umfrage vom Juni hat bestätigt, dass sich die Zahlungsmoral am Bau in den letzten Jahren leider nicht verbessert hat. Insbesondere die öffentliche Hand kommt ihren Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach.“

Damit leitete der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, seine Kritik am Gesetz zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie anlässlich der Herbst-Pressekonferenz ein.

„Wenn die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt werden sollte, wie die Bundesregierung dieses derzeit anstrebt, werden die Zahlungsfristen noch länger werden, als sie de facto schon sind. Bauunternehmen werden mithin noch länger auf ihr Geld warten müssen.“ So Loewenstein.

Denn das Ziel der Zahlungsverzugsrichtlinie, Zahlungsfristen zu verkürzen und die Zahlungsmoral zu verbessern, wird durch den Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt. Wir brauchen stattdessen Regelungen, die der insbesondere im Baubereich anzutreffenden Unsitte, Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfristen zu begleichen, einen Riegel vorschieben.

Loewenstein weiter: „Was in Griechenland, Spanien oder Italien ein Fortschritt ist, wenn Rechnungen früher bezahlt werden, bedeutet für deutsche Unternehmen einen Rückschritt.“

Denn die Möglichkeit, Zahlungsfristen im unternehmerischen Geschäftsverkehr von 60 Tagen nach Zugang einer Rechnung zu vereinbaren, bedeutet für den Bauunternehmer eine deutliche Schlechterstellung, da im Baugewerbe derzeit die Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme der Werkleistung fällig wird.

Weiter verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass nach dem Entwurf die Auftraggeberseite berechtigt ist, Abnahmefristen von 30 Tagen und mehr zu vereinbaren. Dieses steht in auffälligem Missverhältnis zu dem im Werkvertragsrecht derzeit geltenden Grundsatz, wonach der Bauunternehmer die Abnahme grundsätzlich unverzüglich nach vollständiger und vertragsgemäßer Fertigstellung des Werkes verlangen kann. Ein „Abnahmeverfahren“, das innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen ist, ist gerade nicht vorgesehen.

„Wir fordern, dass in Deutschland alles beim Alten bleibt, was zwar nicht optimal ist, aber immerhin keine Verschlechterung mit sich brächte. Denn die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug sieht ausdrücklich vor, dass bessere Regelungen in den Mitgliedsstaaten in Kraft bleiben können.“ So die Forderung des ZDB-Präsidenten.

Zum Schluss seines Statements wies Loewenstein darauf hin, dass die Bauwirtschaft zwar auf Wachstumskurs bleibe, was für die Binnenkonjunktur und damit für die Arbeitsplätze auch gut sei. Er erklärte aber auch, dass die Erwartungen der Branche an Umsatz und Geschäfte deutlich besser sein könnten, wenn die mittelständischen, Inhaber geführten Bauunternehmen nicht von mehreren Seiten in die Zange genommen würden.

Er erneuerte seine Kritik, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht wirksam bekämpft würden: „Wir sehen nicht, dass die staatlichen Stellen entsprechende Anstrengungen für eine effiziente Bekämpfung der illegalen Beschäftigung unternehmen. Hinzu kommt, dass nun die EU in ihrem Wahn, alles regeln zu wollen, eine Richtlinie auf den Tisch gelegt hat, die einer effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung entgegen wirkt.“ Würden durch die wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit nur 100.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen, ergäben sich dadurch Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer in Höhe von rund 500 Mio. Euro sowie bei den Sozialversicherungen von 1,3 Mrd. Euro jährlich.