Besteuerung von Abschlagszahlungen, Reform des Bauvertragsrechts, Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 t werden abgelehnt.

Bauwirtschaft zu Rahmenbedingungen

1. Besteuerung von Abschlagszahlungen
„Mit der geplanten Änderung der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen hat uns Bundesfinanzminister Schäuble eine harte Nuss beschert.“ So begann der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, seine Kritik an dem im Juni vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten Schreiben zur Neuregelung der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen.

„Bisher war es handelsrechtliche Bilanzierungspraxis, dass Gewinne aus Werkleistungen erst nach der Fertigstellung und Abnahme zu realisieren sind. Nun werden die Betriebe gezwungen, noch nicht verdiente und nicht sichere Gewinnanteile schon während der Bauphase in ihrer Bilanz auszuweisen und zu versteuern. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar ist, ob der Bauherr die geforderte Anzahlung überhaupt leistet, ob er das Bauwerk nach der Fertigstellung auch abnimmt und ob am Schluss nach Fertigstellung und Abnahme beim Bauunternehmer tatsächlich ein Projektgewinn verbleibt.“ So Schneider.

Schneider weiter: „Zwar haben wir einen Aufschub um ein Jahr erreicht. Darauf haben sich Bund und Länder gegenwärtig geeinigt. Aber aus unserer Sicht darf es überhaupt keine Besteuerung von Abschlagszahlungen vor Projektende darf es nicht geben.“

2. Neuregelung des Bauvertragsrechts

Zu der von der Bundesregierung geplanten, umfangreichen Neuregelung des Bauvertragsrechts äußerte sich Karl-Heinz Schneider ebenfalls:

1. „Wir brauchen eine schnelle Regelung der sog. Aus- und Einbaukosten. Hier herrscht seit vielen Jahren große Unsicherheit. Diese Regelung hat die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber herrscht Konsens, eine Neuregelung könnte zügig umgesetzt werden.

2. Alle darüber hinaus gehenden Punkte, die das Werkvertragsrecht erheblich verändern würden, lehnen wir ab, denn sie lösen Konflikte aus, gehen zu Lasten der Bauunternehmen und erschweren das Bauen in Deutschland ganz erheblich, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir nun wirklich keine Verunsicherung von Investoren, Planern und Bauleuten brauchen können.“

3. Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 t

Ab 2018 soll die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes der Straßeninfrastruktur fordert das Bundesfinanzministerium, dass dann auch LKW unter 7,5 t Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen sollen.

Schneider lehnte die geplante Ausweitung der LKW-Maut kategorisch ab. „Offenkundig hat der Verkehrsminister begründete Sorge, dass seine PKW-Maut in Brüssel abgelehnt wird, und sucht nun nach alternativen Einnahmequellen.“

Nahezu jedes Bauunternehmen ist auf diese Fahrzeuge (mit einem Gewicht unter 7,5 t) angewiesen, und in einem Flächenland wie Deutschland müssen die Unternehmen zwangsläufig die Bundesfernstraßen benutzen. Durch Kfz- und Mineralölsteuer tragen die Bauunternehmehen ohnehin bereits hinreichend zur Straßenfinanzierung bei. Hinzu kämen noch erhebliche Kosten für die Erhebung on top.