Die Finanzierung von Autobahnen durch ÖPP verhindert die Beteiligung des Mittelstandes und reduziert den Wettbewerb

„Obwohl der Politik bekannt ist, dass der Mittelstand bei Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekten (ÖPP) im Autobahnbau völlig unzureichend am Wettbewerb beteiligt ist, wird dennoch nicht auf weitere ÖPP verzichtet. Die großen Projektvolumina – oft über eine Milliarde Euro – und die lange Laufzeit machen es mittelständischen Unternehmen nahezu unmöglich, mitzubieten.“ Sagte ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein zur Eröffnung des Fachforums Infrastrukturfinanzierung in Berlin.

Nach der Umsetzung der derzeitig geplanten drei ÖPP-Staffeln wird der für ÖPP zweckgebundene Anteil für Bundesautobahnen im Bundeshaushalt im Jahr 2030 rd. 20 % betragen.

Bei einer konventionellen Vergabe von Infrastrukturprojekten können mehrere dutzend mittelständische Straßenbauunternehmen ein wettbewerbsfähiges Angebot abgeben, bei ÖPP ist der Wettbewerb sehr deutlich beschränkt.

ZDB-Präsident Loewenstein: „Die jetzigen ÖPP-Modelle verengen den Wettbewerb, schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand mit seinen sehr gut qualifizierten Unternehmen aus und schaden letztlich dem Steuerzahler.“

Vor diesem Hintergrund haben der ZDB und weitere Verbände ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Fragen wissenschaftlich untersucht:

1. Warum mittelständische Unternehmen nicht in der Lage sind, sich an A- oder V-Modellen auf Konsortialebene zu beteiligen,

2. Wo die Grenze für ein betriebswirtschaftlich gerade noch vertretbares Engagement liegt und

3. Wie die ÖPP-Modelle gestaltet werden können, so dass von mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen (insbesondere bei der Finanzierung) und einem echten Wettbewerb gesprochen werden kann.

Das Gutachten kommt zur Einschätzung, dass folgende Faktoren den Mittelstand an einer Beteiligung an den derzeitigen ÖPP-Infrastrukturprojekten hindern:

• die Projektvolumina passen nicht zur Leistungsfähigkeit der definierten Gruppe;

• die inkludierten Leistungsbereiche werden teilweise als zu umfassend bewertet;

• die erforderliche Finanzierung bis zur Sicherheitengestellung übersteigen regelmäßig die Möglichkeiten der Gruppe;

• die Vertragslaufzeit von 30 Jahren impliziert im Mittelstand einen Generationenübergang der Projekte

• der hohe Aufwand zur Angebotslegung und das komplexe ÖPP-Vertragswerk überfordern die verfügbaren Ressourcen.

Daher ist das Fazit von ZDB-Präsident Loewenstein gespalten: „Langfristig ist eine weitere Ausweitung von ÖPP-Projekten zu erwarten. Auch wenn die konventionelle Beschaffungsform weiterhin eine tragende Rolle in der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen im Bundesfernstraßenbereich behalten wird, werden dem für mittelständische Unternehmen relevanten Markt in diesem Maße öffentliche Ausschreibungen entzogen. Das hat eine Reduzierung des Wettbewerbs zur Folge.“

Eine Ausgestaltung von ÖPP-Modellen, die exakt auf die Bedürfnisse der mittelständischen Bauwirtschaft zugeschnitten sind und gleichzeitig die Anforderungen an Effizienz und Risikoallokation des öffentlichen Auftraggebers erfüllen, wird schwer möglich sein. Die im Gutachten präsentierten Lösungsansätze – insbesondere das Forfaitierungsmodell – können allerdings für eine Verringerung der Projektanforderungen sorgen.

Loewenstein: „Wir sind bereit, über diese Möglichkeiten zu diskutieren und warten nun auf ein Signal der Politik.“