Verbände-Statement zu Defiziten der Mantelverordnung

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Deutsche Abbruchverband (DA) und die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) haben in einer Gemeinschaftsveranstaltung am 17.01.2017 in Berlin unter dem Titel „Fachdialog Kreislaufwirtschaft“ den Referentenentwurf der Mantelverordnung und der Gewerbeabfallverordnung auf den Prüfstand gestellt. In ihrem Statement haben sie die kritischen Aspekte herausgestellt.

Bei dem Fachdialog haben die Verbände ihr Statement (siehe Anhänge rechts) näher erläutert. Darin finden sich folgende Forderungen:

Die in den derzeitigen Gesetzesvorhaben zur Gewerbeabfallverordnung und zur Mantelverordnung vorhandenen regulatorischen Defizite sollten in einem einheitlichen Regelwerk behoben werden. Darin sollten mineralische Bau- und Abbruchabfälle von der Planung des Vorhabens über den Abfallanfall bis hin zur Entsorgung und den Einbau praxisgerecht geregelt sein. Dass dies rechtlich geboten und möglich ist, zeigt das im Auftrag von HDB, ZDB, DA und BGRB erarbeitete Rechtsgutachten mit Rechtsvermerk der Kanzlei Kopp-Assenmacher und Nusser.

Es sollte auch eine klare und widerspruchsfreie gesetzliche Zuweisung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten in allen Phasen des Projektgeschehens erfolgen (von der Planung über die Bauausführung bis hin zur Verwertung oder Beseitigung). Abfallerzeuger im Baubereich - insbesondere bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand - ist der Bauherr!

Es bedarf ausgewogener Regelungen im Sinne eines gleich gewichteten Dreiklangs der Schutzziele Ressourcenschonung, Abfallvermeidung sowie Grundwasser- und Bodenschutz. Es sollte auch eine „Modernisierung des GFS-Konzeptes“ erfolgen, etwa durch Berücksichtigung des Grundwasserkörpers als funktionelle Einheit oder durch Einbeziehung von Grundwasserneubildungsraten.

Weiterhin muss das Ende der Abfalleigenschaft für alle Qualitäten, die entsprechenden Güteüberwachungen und Einbauvorschriften unterliegen, gelten. Wenn die Anerkennung des Produktstatus nur für die „beste Qualität“ der Ersatzbaustoffe und Nebenprodukte zum Tragen kommen soll, müssen konsequenterweise die Auswirkungen des Marktverhaltens für die nicht den Produktstatus erreichenden Qualitäten in die Abschätzung der Folgekosten einbezogen werden.

Es bedarf einer Berücksichtigung der Auswirkungen direkter und indirekter Folgekosten und Umweltauswirkungen, verursacht durch nach Einschätzung des BMUB (Referentenentwurf Mantelverordnung, Stand 14.12.2016) zusätzlich zu deponierender 13 Millionen Tonnen pro Jahr mineralischer Abfälle und Böden. Zu nennen ist etwa eine Verkürzung der Deponierestlaufzeiten (bundesweit und regional), die Kostenentwicklungen vor den Hintergrund der absehbar kurzfristig eintretenden Verschärfung heute schon bestehender Entsorgungsengpässe (DK0 und DKI) sowie die Kosten für den notwendigen Neubau/Erweiterung von Deponien, bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer zu Genehmigung neuer Deponien von mindestens 7 Jahren und außerdem die längeren Transportwege (CO2-Ausstoß und Straßenverschleiß durch schwere LKW).

Schließlich bedarf es auch einer Berücksichtigung der Auswirkungen direkter und indirekter Folgekosten und -wirkungen der Verordnung auf die Planung, Ausschreibung und Durchführung von Baumaßnahmen in Folge des Wegfalls des LAGA-Merkblattes M20 und der Einführung neuer, nicht harmonisierter Bewertungs- und Beurteilungsgrundlagen sowie Folgen fehlender Vorgaben für die Untersuchung und Deklaration von mineralischen Abfällen auf der Baustelle.