Die mögliche Belastung des Verkehrshaushalts in 2030 durch ÖPP beträgt vorraussichtlich bis zu 20%.

Derzeit beläuft sich der zweckgebundene ÖPP-Anteil bezogen auf den Bundeshaushalt für Bundesautobahnen (BAB) auf rund 8,8%. Werden die Anteile aus den laufenden und noch zu vergebenen ÖPP-Projekten (prognostiziert) fortgeschrieben, so ergibt sich eine zweckgebundene Belastung des Bundeshaushalts für BAB im Jahr 2030 von bis zu 20%.

Langfristig ist eine Ausweitung von ÖPP-Projekten zu erwarten. Auch wenn die konventionelle Beschaffungsform weiterhin die tragende Rolle in der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen im Bundesfernstraßenbereich behalten wird, werden dem für mittelständische Unternehmen relevanten Markt in diesem Maße öffentliche Ausschreibungen „entzogen“, was eine Veränderung des Wettbewerbs zur Folge hat.

Der Politik ist bekannt, dass der Mittelstand bei ÖPP im Bereich Infrastrukturmaßnahmen unzureichend am Wettbewerb beteiligt ist. Den Lösungsansatz sieht die Politik aber nicht darin, auf weitere ÖPP zu verzichten. Bundesminister Dobrindt hat eine neue (dritte) Staffel an ÖPP Infrastrukturprojekten auf den Weg gebracht. Während die Projekte der ersten Staffel noch ein Gesamtvolumen von knapp 3,2 Mrd. €, der zweiten von knapp 9 Mrd. € hatten, haben die Projekte der dritten Staffel einen Umfang von 15 Mrd. €. Allein Betrieb und Erhaltung dieser drei Staffeln gehen über mittlerweile deutlich mehr als 10 % des BAB-Netzes. Die Projektvolumina, die über 30 Jahre refinanziert werden, liegen regelmäßig bei 1 Mrd. €, nicht selten darüber. Das Projekt A3 AK Biebelried - AK Fürth hat nach der Haushaltsplanung 2016 sogar einen Umfang von 2,4 Mrd. €.

Statt auf ÖPP zu verzichten, sollen ÖPP-Projekte nun mittelstandgerechter ausgestaltet werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor:

„Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. …. Wir gestalten ÖPP mittelstandfreundlicher aus“.

Eine „mittelstandgerechte“ Ausgestaltung von ÖPP wirft Fragen auf. Schließlich wurde immer argumentiert, dass ÖPP hohe Projektvolumina erfordere, um noch wirtschaftlich zu sein. U.a. wird das mit den hohen Transaktionskosten (Vorbereitungsaufwand, Finanzierung, Vertragsgestaltung und Vertragscontrolling) begründet.

Eine Ausgestaltung von ÖPP-Modellen, die exakt auf die Bedürfnisse der mittelständischen Bauunternehmen zugeschnitten sind und gleichzeitig die Anforderungen an Effizienz und Risikoallokation des öffentlichen AGs erfüllen, wird schwer möglich sein. Insbesondere das Forfaitierungsmodell könnte als Lösungsmodell allerdings für eine Abmilderung der Projektanforderungen sorgen.

Folgende Faktoren behindern den Mittelstand an einer Beteiligung an den derzeitigen ÖPP-Infrastrukturprojekten:

  • die Projektvolumina passen nicht zur Leistungsfähigkeit der definierten Gruppe;
  • die inkludierten Leistungsbereiche werden teilweise als zu umfassend bewertet;
  • die erforderliche Finanzierung (Eigenkapitalbindung für die Projektgesellschaft und Fremdkapitalaufbringung zur Projektrealisierung) bis zur Sicherheitengestellung übersteigen regelmäßig die Möglichkeiten der Gruppe;
  • die Vertragslaufzeit von 30 Jahren impliziert im Mittelstand einen Generationenübergang der Projekte
  • der hohe Aufwand zur Angebotslegung und das komplexe ÖPP-Vertragswerk überfordern die verfügbaren Ressourcen

Weitere Informationen zum Thema ÖPP und Mittelstand finden Sie in der Studie „ÖPP-Infrastrukturprojkete und Mittelstand“.