ÖPP im Bundesfernstraßenbau intransparent und schädlich

Risiken werden auf den Mittelstand abgewälzt. Wirtschaftlichkeit und Effizienz umstritten.

Gemeinsame Presseinformation von Bundesvereinigung Mittelständische Bauunternehmer (BVMB) und Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):

Die mittelständische Bauwirtschaft wird bei den ÖPP-Großprojekten im Bundesfernstraßenbau nahezu komplett ausgegrenzt. In einem gemeinsamen Brief an Bundesminister Ramsauer haben die Präsidenten der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, Thorsten Bode und des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, daher mit Nachdruck weitere ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau abgelehnt: „ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau schaden den gewachsenen Strukturen der mittelständisch geprägten deutschen Bauwirtschaft mit ihren vielen qualifizierten Arbeitsplätzen im Verkehrswegebau.“

Dabei haben die Baubetriebe des Mittelstandes über Jahrzehnte bei Ausschreibungen im Bundesfernstraßenbau, u.a. durch leistungsfähige Bietergemeinschaften, ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis gestellt und als Hauptunternehmer mit eigenem Stammpersonal Tausende von Autobahnkilometern mit hoher Qualität und Pünktlichkeit neu- und ausgebaut. Bei ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) bleibt dem Mittelstand oft nur die ruinöse Nachunternehmerposition bei in- und ausländischen Generalunternehmen, die als Konzessionsnehmer auftreten.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Konzessionsnehmer alle finanziellen und technischen Risiken soweit wie möglich auf die nachgeordnete Ebene der bauausführenden Unternehmen abwälzen. Es hat sich auch gezeigt, dass die erhofften Vorteile der wirtschaftlicheren und effizienteren Durchführung zweifelhaft sind. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Gutachten vom 5. Januar 2009 methodische Fehler bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine fehlende transparente Darstellung zukünftiger Kosten von ÖPP für die öffentlichen Haushalte bemängelt. Auch Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten geäußert, die dort im Rahmen der 2. Staffel von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau errichtet werden sollen.

Es ist sehr fraglich, ob der als Vorteil benannte frühzeitigere und schnellere Bau von Autobahnen tatsächlich eine unwirtschaftliche Realisierung über Laufzeiten von 30 Jahren rechtfertigt. Zumal die mittelständische Bauwirtschaft umfangreiche Anregungen für ein besseres Baustellenmanagement und neue Wege der Fernstraßenfinanzierung gegeben hat.

Das Interesse von überwiegend ausländischen Baukonzernen an ÖPP-Projekten darf nicht höher bewertet werden, als das der mittelständisch strukturierten deutschen Bauwirtschaft mit ihren einheimischen Arbeitnehmern.